Birger P. Priddat

Indem wir uns angewöhnen, Figuren wie Erdogan, Trump, Putin als Tyrannen oder als Despoten zu bezeichnen, indem wir die amerikanische Politik schon seit längerem oligarchisch nennen und indem wir meinen, die Demokratie erodieren zu sehen, bewegen wir uns im Differenzierungsspiel antiker Verfassungen, als wenn wir uns vergewissern wollten, auf welchem politischen Terrain wir uns momentan bewegen.

Solcherart denken wir den Quellcode, die athenische politeia, um uns zu vergewissern, wofür wir einstehen können sollten. Platon und Aristoteles interpretieren die Polis als ein eigensinniges Konzept der Selbstherrschaft. Jedenfalls bestimmen die (Voll-) Bürger die Verfassungen (Aristokratie, Monarchie, Militie/Oligarchie, Tyrannie, Demokratie). Es ist klug, zwischen der Verfasstheit aller Verfassungen zu unterscheiden; die fundamentale Demokratie beruht auf dem verbleibenden Hoheitsrecht über die Wahl von Verfassungen (constitutional choice). Die demokratia als spezifische Verfassung kommt bei beiden Philosophen hingegen schlecht weg als Aufbegehren des demos, der eigentlich politisch unbegabten Handwerker etc., die dann alles durcheinander bringen, vor allem die Eigentumsverhältnisse. Aristoteles Geschichte des Verfassungsmöglichkeiten in seiner ‘Politik’ ist zugleich eine Geschichte der Eigentumsordnungen, also politische Ökonomie at its best.

Die antike Politik kennt drei Beweger: die Reichen (oligoi), die Guten (aristoi) und den demos (Handwerker, Tagelöhner, also barbaroi: solche, die arbeiten müssen [auch thetoi]) Eigentlich hat der demos keine Kompetenz, lehrt uns Jacques Rancière; die Reichen haben Geld/Finanzkraft und die Guten Tugenden: beides reiche für den Betrieb einer Polis. Doch was hat der demos, der die Differenz aller Bürger gegenüber den Reichen und Tugendhaften ausmacht? Nichts als Freiheit. Freiheit ist ein leeres Eigentum. Der demos sind die Eigentumslosen bzw. die Abhängigen. Weil der demos Freiheit hat, meint er, Anspruch zu haben auf einen Anteil am Gemeinsamen der Polis (= Umverteilung). Wegen dieser Freiheit kann die Politik den vollbürgerschaftlichen demos nicht ausschließen; der demos ist das über Ausschließung zu inkludierende Dritte (J. Rancière, Das Unvernehmen, Berlin 2002).

Das klingt heute erst einmal fremd, findet aber im ‘Populismus’ seinen bürgerschrecklichen Ausdruck: der demos erhebt sich, gegen die Oligarchen und Politikeliten. Die Politik erweist sich als spannungsreiche Dynamik der Inklusion/Exklusion des demos (von dem auch heute alle reden, dass ‘die Politik’ ihn vergessen habe). Wir idealisieren die antike Politik, weil wir unterschlagen, wie vielfach sie in der Latenz des Bürgerkrieges schwebte (Georgio Agamben, Stasis, Frankfurt am Main 2016; N. Leroux, The Divided City, N.Y. 2006). Die Politik bzw. die Demokratie als Selbstherrschaftsform ist ein ständiger work in progress. Wir haben es nicht mit gefügten Institutionen zu tun, sondern mit institutionalen Experimenten, teilweise höchst instabiler Art. Allein das macht die große Differenz zu dem, wie wir heute Politik verstehen (aber auch wir sehen uns konfrontiert mit fluiden Proto-Institutionen und institutionaler Erosion, die wir verschämt zum institutional change rationalisieren).

Sehen wir es nüchtern: Platon wie Aristoteles schreiben melancholische Bücher in Zeiten des Zerfalls der Polis; sie erinnern die ideale Polis – Platon eher als Aristoteles – gegen den vorherrschenden tugendfernen Opportunismus ihrer Zeit. Unter Alexanders Herrschaft (Rückkehr in die Despotie) lösen sich die Freiheitsansprüche der Poleis sowieso auf. Die wunderbaren Eigenschaften der Bürger: ihre Tugenden, ihre Freundschaften, ihre Kampfbereitschaft zur Verteidigung ihrer Politik, sind bereits zu der Zeit ihrer Niederschrift normativ-romantische Konzepte, immer aber um einen Topos kreisend: dass die Erfindung der Demokratie als Selbstherrschaft bloß nicht aufgegeben werden möge, weil man sonst nie wieder in den Zustand der Freiheit der Selbstbestimmung zurückfände. Man vergewissert sich auch immer wieder der Ungeheuerlichkeit, wie in einer Welt der ‘Herrschaft’ (der Despotien) eine kleine mittelmeerische Kohorte die ‘Politik’ (politeia, politike) erfindet, d.h. nur jene Herrschaft zulässt, die sich über sich selbst ausübt. Selbst wenn sie diese Freiheit an Tyrannen delegiert, hat sie Revisionsrechte.

Um es auf Trump zu übertragen: er wäre ein klassischer Tyrann, von den Bürgern gewählt, innerhalb der Verfassung. Und er ist revidierbar. Anders Erdogan, der die Verfassung ändern lässt, um hernach unabwählbar zu herrschen: ein Despot in spe (aus Athener Blickwinkel ein ‘Perser’).

Wir vergessen allerdings, dass die Poleis mehr oder minder kleine Städte waren (Athen ausgenommen), in denen Vollbürger-Eliten regierten, bei übersichtlichen Formen der Kommunikation und Entscheidung (Frauen, Metöken, Fremde und Sklaven ausgeschlossen – also die Mehrzahl der Bewohner. Wir übersehen, dass die Politik der Poleis Eliten-Selbst-Herrschaft war). Als heutiger moderner Staat sind wir hingegen ein Nexus von tausenden von Poleis; der Staat ist eine Organisationsform, die die attische Welt nicht kannte, nur ex negativo als Despotie (die Beziehungen zu den vielen, wahrlich sehr vielen Kolonien wurden handelstechnisch gestaltet, nicht politisch. Höchstens durch Krieg, wiederum eine Erwerbsform).

Und es gibt modern keine empathische Vernunft der Bürger, gegebenenfalls dafür zu kämpfen, sich die Bedingungen ihrer Freiheit nicht nehmen zu lassen. Vielmehr ist die Demokratie zur delivery, zur Politiklieferung geworden, die man Politikern überlässt (die man schlimmstenfalls verachtet), ohne aber selber politisch zu werden oder in die Politik einzugreifen. In den griechischen Poleis war es klar, dass die politische Gemeinschaftlichkeit (koinonia) immer wieder herzustellen sei. Politik bestand aus Streit und Abstimmung, notfalls Verbannung und Krieg.

Die moderne Freiheit – als Republik- und Demokratiegedanke seit dem 18. Jahrhundert – beruht auf einem stolzen Selbstbewusstsein bürgerlicher Wertschöpfungspotenz. Der thymotische Charakter der athenischen Vollbürger hat sich in einen produktiven Stolz verwandelt, der ausreichte, den Adel noch einmal abzuschaffen, als remake (die antike Polis war ja das historisch erste revolutionäre Gegenmodell gegen Stammes- und Clanvorherrschaft, gegen dynastische Adelsherrschaften). Doch bald – anders als die antiken Politiken – gewöhnte man sich an den Gedanken,  alle Bürger (citoyens) in die Politik hineinzunehmen. Hegel hatte noch das Problem mit dem ‘Pöbel’ (Frank Ruda, Hegels Pöbel, Konstanz 2011), Marx mit dem ‘Lumpenproletariat’, John Stuart Mill plädierte für eine Eliten-Politik, in der das Meinen der dumpfen Bevölkerungsteile ignoriert bleiben möge (in seinem Freiheitsbuch). In einer modernen Demokratie, in der – übertragen – Frauen, Metöken und Sklaven die Politik mitbestimmen, können wir uns kaum auf die griechischen Poleis berufen. Aber in anderer Hinsicht schon (auch wenn wir unsere heutigen Institutionen wie Ordnungen und Regelwerke handhaben): in Hinblick auf die große Flexibilität im Verfassungsänderungsgebrauch. Alle Ämter, Regierungen, governances, Beratungen, Abstimmungen und Gesetze unterlagen keinen festen Ordnungen, sondern den politischen Diskursen folgenden Abstimmungen. Sie können ständig agil angepasst werden. Die Politik war ein heterarchisch-dynamisches System, das alle Spannungen durch Anpassungen, Verbannungen oder Krieg  zu lösen vermochte.

Trump, als Tyrann, wäre demnach kein verfassungssprengendes Ereignis, sondern eine Phase im politischen Zyklus, die aus der zugestandenen Machtfülle einige Dinge neu ordnet, die die (meist) vorhergehende demokratia instabil und chaotisch hinterließ. Wenn wir Clinton als Oligarchen sehen (und seine Frau, die in Anmutung dieser Fortsetzung abgewählt wurde), Obama als Rhetor, der die demokratia evoziert hat, dann ist Trump der Tyrann, auf den Ordnungshoffnungen projiziert werden, um dann – nach den athenischen zyklischen Erfahrungen – in einer Aristokratie oder Oligarchie beide vorangegangenen Exzesse wieder aufzufangen. Trump könnte sich auch zu einem Tyranno/Oligarchen entwickeln, der den demos wie die oligoi zugleich bedient. Dann bliebe er über zwei Perioden, wenn nicht ‘US-dynastisch’ länger.

Die amerikanische Politik hat empirisch eine Neigung zu dynastischen Folgen: die Kennedys, die Bushs, die Clintons (ansatzweise), jetzt womöglich die Trumps, wenn Ivanka und Kushner übernehmen würden. Allein dass diese Familien nicht in die Verbannung geschickt werden, zeigt wieder eine große Differenz zu den antiken Politiken. Man mochte dort sein Selbstbestimmungsrecht phasenweise an einen Tyrann delegieren, aber ohne jedwelche dynastische Prolongation. Nicht einmal Parteien – eine römische/byzantinische Nachreichung – kannte man, jedenfalls nicht als stabile Organisationen. Es bildeten sich immer wieder neue heterarchische Konfigurationen des Politischen, mit hochfrequentem Ämterwechsel, und kaum stabilisierender Führerschaft. Und bei uns?

Wenn man den athenischen Blick auf unsere Demokratie werfen wollte, haben wir es mit einer Verfassungsmonotonie zu tun, die einen Hybrid aristokratisch/oligarchisch/demokratischer Art hervorgebracht hat, der den ausfallenden Verfassungswechsel durch die unwahrscheinliche Kohabitation diverser Verfassungstypen als fluktuierendes Koalitionsgebilde vermeidet. Auf der anderen Seite kommen die populistischen Parteien, nicht nur in Deutschland, im alten demos-Gewand einher und fordern Verfassungsrevision, d.h. andere Politiken, andere Regierungen, anderes Personal (dieser populistische demos ist die verstärkte Version derer, die mehr direkte Demokratie wollen; verstärkt darin, dass sie den Machtwechsel wollen, nicht bloß mehr Einfluss). Was bleibt den modernen Demokratien anderes als dem rebellierenden demos Vorschläge zu einer Politik zu machen, die sie zu akzeptieren nicht ablehnen können? Jedenfalls so müsste Athen argumentieren. Die elitäre Neigung, den Plebs für dumm zu verkaufen, war schon in Athen ein Thema. Aber – siehe Rancière oben – als Bürger tragen sie zwar keine Idee, aber die Freiheit, zu wollen. Da nützt keine Abwertung, kein Denunzieren. Wenn die Eliten elitär werden, werden sie in Athen abgewählt bzw. verbannt.

Das ist das letzte Stichwort: ‘argumentieren’. Der große Diskurs in Athen – nicht in allen Poleis! – war immerhin für Argumente offen: für mitreißende Rhetorik wie für gute Konter. Man kann sich das Niveau etwa so vorstellen, wie die guten Pro & Kontra-Thesen, die vor Schweizer Volksabstimmungen im Lande verteilt werden. Es gab immer Redner, die die fakes berichtigen konnten. Allein die anderen Öffentlichkeiten, die wir heute verfügen…

Eines haben wir bewusst übersprungen: das heute illusionäre Tugendprogramm der antiken Poleis. Wir verfügen ja nicht einmal mehr über die bürgerlichen Tugenden des Anfangs des Kapitalismus (vgl. A. Morietti, Der Bourgeois, Berlin 2014). Und der Kapitalismus selber ist ein Systemprogramm, das alle Relationen, die für die griechischen Poleis galten mochten, übersteigt. Platons und Aristoteles’ kritische Distanz zu den Reichen, die den Handel um des Handels und Geldes willen führen, spricht Bände über die Zustände in Athen. Wenn man die Politik als Politik der Erhaltung der Freiheit der Gemeinschaft (koinonia) deutet (nicht simpel der Gemeinschaftlichkeit), kann die privatistische pleonexia kein Verhaltensmodell sein (deren innovatorisches Potentiale damit unglücklich unterschätzt wird (D. Baecker, Die Zumutung des Kapitalismus in: Pasero/van den Berg/Kabalak [Hg.], Capitalism Revisited, Marburg 2010, S. 44)). Allerdings ist das Ziel des guten Lebens (eu zen): Freigebigkeit der Polis und den Freunden gegenüber, Muße, und letzthin Philosophie, so exklusiv, dass man die Griechen für ihren Luxus, das geistes-politische Leben über die bloßen Notwendigkeiten zu überheben, neidisch bewundern darf. Es war ein Reichtum einer ganz anderen Ökonomie: spekulativ, auf die Unbegrenztheit des Möglichen aus (G. Bataille, Die Aufhebung der Ökonomie: Der Begriff der Verausgabung, München 1975; W.D. Enkelmann, Beginnen wir mit dem Unmöglichen: Jacques Derrida, Ressourcen und der Ursprung der Ökonomie, Marburg 2010).

Die Gesellschaften heute sind nicht nur zu groß für athenische Politik, auch sind die Zukünfte zu ungewiß, als dass wir wahrscheinlich vermeiden können, entweder idiotische Tyrannen (schlecht) oder aristokratische Könige (gut) zu wollen, die uns die Komplexität reduzieren mit ihrer ‘hard’ oder ‘good governance’. Dass 27 Länder die EU regieren, ist eine Kunst, die die Kompetenz jeder Polis hochgradig überstiege. Dass sie die EU letztlich undemokratisch regieren: vom demos direkt entkoppelt, als funktionale Großbürokratie, ist der aussichtsreichste Bruch mit der politischen Erinnerungskultur. Wir haben es – wiederum antik betrachtet – mit einem attisch/persischen Hybrid zu tun: die für sich demokratischen Poleis (Länder) unter funktionaler Herrschaft (bürokratische Despotie), ohne Herrscherfigur (vielmehr ein politischer Führungsklub eingebildeter Aristokraten: machtvoller Gut-Menschen). Wenn man es so betrachtet, ist die EU eher ein römisches Modell, bevor die res publica in ein Kaisertum umklappte. Die römische Republik wurde vom senatus beherrscht, einem Aristokratenclub, ohne Selbstbestimmungsansprüche des populus.

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