Joachim Landkammer, Zeppelin Universität

Dirk Rustemeyer¹ räumt dankenswerterweise mit einigen überzogenen Erwartungen an moralische Standards demokratischer Politiker auf. Richtig ist daran, dass sich eine nüchterne Einschätzung der Leistungsfähigkeit der Demokratie heute von bestimmten Mythen verabschieden muss, wie etwa von dem ihrer überlegenen Rationalität, ihrer höheren Moralität oder dem ihrer Fähigkeit zur Bestenauslese. Eine weitere normative Hypothek, die seit ihren griechischen Gründungstagen auf ihr lastet, ist aber die ihrer namensgebenden Gleichsetzung mit „Volksherrschaft“.

Tatsache ist aber, dass mit der Transformation einer Volks- in eine Massendemokratie sich ihre Grundlagen und ihre Möglichkeiten radikal gewandelt haben; daran, dass die real existierende Demokratie heute in den allermeisten Fällen durch mehr oder weniger langfristig gewählte Volksvertreter realisiert wird (werden muss), die das „Herrschen“ im Namen ihrer Wähler zu einem professionellen Full-Time-Job gemacht haben, haben sich viele normative Erwartungen an sie noch nicht angepasst. Dabei würde man genau darin die evolutionär erfolgreiche nachhaltige Überlegenheit dieser Regierungsform erkennen müssen: dass sie eine geregelte Arbeitsteilung möglich macht zwischen denen, die sich „mit Politik beschäftigen“ und denen, die das nicht (mehr) tun müssen, weil sie diese Aktivität delegieren können. 

Nur die repräsentative Demokratie macht jenen Abschied von der ständigen politischen Mobilmachung möglich, von der Forderung nach kontinuierlicher Wachsamkeit, permanentem Aktivismus und hoch-alerter Partizipation. Trump ist nicht wegen seiner moralischen oder charakterlichen Unzulänglichkeiten ein für die Demokratie gefährlicher Politiker, da hat Dirk Rustemeyer vollkommen Recht; aber er ist eine Katastrophe für die Demokratie, weil er Repräsentantenwahl-Ergebnisse anfechtet und Kapitole stürmen lässt, also: weil er „das Volk“ zur „direkten Demokratie“ aufhetzt („wir holen uns unseren gestohlenen Wahlsieg zurück“). Eine wohlverstandene Demokratie ist aber eine, die 90% der Leute ungestört zu Hause anderen (und man ist geneigt hinzuzufügen: wichtigeren) Tätigkeiten nachgehen lässt (und sei es die, über „Demokratie“-Blogbeiträge nachzudenken), während 10% dafür eigens bestallter, fachlich ausgebildeter und regelkonform gewählter Vertreter die Mehrheits-Interessen einigermaßen gemäß Wählerauftrag und -votum organisieren. Diese Freiheit zum Außer- und Nichtpolitischen erkaufen die vielen Nicht-PolitikerInnen (also jenes „Volk“, das auf den Straßen nicht mehr lautstark daran erinnern muss, dass „sie“ doch „das Volk“ seien) freilich mit dem Risiko, dass eine sachlich falsche, oder eine korrupte, nur die Eigeninteressen wahrende Politik der Politik-Profis ihre „unpolitischen“ Aktivitäten erschwert oder unmöglich macht. Darum (und nur darum) ist neben einem dauernden öffentlichen und medialen Monitoring der politischen Aktivitäten auch die vertrauensstiftende Verlässlichkeit von Verhaltens-Normen notwendig. Gerade weil man eigentlich zum größeren Teil seines täglichen Lebens „unpolitisch“ sein will, muß die politische Sphäre durch die Wahrung gewisser moralischer Grundprinzipien kontrafaktisch gesichert sein. Die Forderung nach Moral (der anderen) hat ja keine andere Funktion als die, durch internalisierte Selbststeuerung den eigenen Kontrollaufwand zu minimieren; sie erspart Partizipation und ermöglicht politische Abstinenz. Denn diese könnte, gegen die gängige Lobpreisung von jeder Art von „Engagement“, ein relevantes metapolitisches Gut darstellen: statt parteipolitisches Desinteresse und geringe Wahlbeteiligung als Indizien sog. „Politikverdrossenheit“ zu beklagen, könnte man auch von Signalen für ein hohes Politik-Vertrauen sprechen, verstanden als Vertrauen in die bewährt-professionelle Arbeit derer, die mich nicht brauchen (etwas überpointiert frei nach Brecht: „Glücklich das Land, das keine Wähler braucht“).

Insofern kann man es für voreilig halten, wenn Dirk Rustemeyer die ethischen Verlässlichkeitsfaktoren auf ideologische Fetische deutscher Prinzipienreiter reduziert. Es könnte sich erweisen, dass wir moralische Mindeststandards, wie andere Professions-Ethiken, deswegen benötigen, damit wir von jenem Polit-Hyper-Aktionismus verschont bleiben, der seit je als Ursache für die Ausartung demokratischer Regimes angesehen wurde, nämlich ihr Abgleiten in Demagogie und plebiszitären Populismus – eine Gefahr, die sich bekanntlich im Zeitalter der sog. „Sozialen Medien“ immens gesteigert hat. So richtig es sein mag, dass „Demokratie, die auf Massenzustimmung beruht, […] ihrem Wesen nach populistisch“ ist, wie Rustemeyer schreibt: eine repräsentative Demokratie ist „ihrem Wesen“ nach auch eine rollenkomplementär konstruierte, arbeitsteilige Form der Massenorganisation, in der die „Laien“ ein begrenztes Mitspracherecht haben, während die professionals die eigentliche Arbeit tun. Das kann – bei aller zugestandenen „Unsicherheit“, Irrationalität und Unsteuerbarkeit – nur funktionieren, wenn zum monitoring der delegierten Aktanten ein halbwegs reliables Frühwarnsystem installiert ist, das wir mit zugegebenermaßen unbeholfener Begrifflichkeit „Moral“, „Charakter“, „Anständigkeit“, „Geradlinigkeit“, „Prinzipientreue“ usw. nennen. Wir müssen diese fragwürdigen Kriterien nicht moralistisch überbewerten und wir können auf sog. „moralische“ Verfehlungen ganz gelassen mit dem Stimmzettel reagieren (statt mit moralischer Entrüstung); aber für gänzlich überflüssig halten sollten wir diese kleinen Warnlämpchen (auf die wir jeden Tag zumindest einen flüchtigen Blick werfen sollten) auch nicht.

1. Siehe seinen Blogbeitrag vom 17. August 2022: https://kure.hypotheses.org/1158. [↩]

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