Demokratie IV: Weder Boris noch Bolsonaro: Was zeichnet demokratische Politik aus?

Helmut Willke, Prof. em., Zeppelin Universität

Holt man Demokratie aus den Sphären philosophischer Betrachtungen in die nüchternen Niederungen systemtheoretischer Postulate, dann ist Demokratie das Steuerungsmodell der Politik einer funktional differenzierten Gesellschaft. Steuerungsmodelle werden nach ihrer Leistung beurteilt, was zwei Fragen aufwirft: (1) Welche Leistung sollen sie erbringen, und (2) was wären leistungsfähigere Modelle. 

Zunächst ist zu klären, warum Gesellschaften überhaupt ein Steuerungsmodell benötigen sollten. Warum nicht einfach auf den Beschluss der Götter warten oder auf Evolution? Diese Frage und alle Antworten darauf beginnen mit den Absichten der Selbstbestimmung des Menschen und finden in der Aufklärung ihre definitive Form. Menschen wollen sich aus selbst auferlegter Unmündigkeit befreien und mit den demokratischen Revolutionen in einer selbst bestimmten Gesellschaft leben. Dieses unerhörte Vorhaben gelingt natürlich nicht sofort und nicht immer. Aber in den historischen Entwicklungsstufen der Demokratie nimmt es immer konkretere Gestalt an. Demokratische Gesellschaften beanspruchen, sich selbst zu steuern und lehnen externe Eingriffe in ihre Selbstbestimmung ab. „Im klassischen Verständnis politischer Demokratie steht die politische Wahl im Zentrum der Aufmerksamkeit. Sie soll die Herrschaft des Volkes über sich selbst gewährleisten.“1

In praktischer Sicht ist das Steuerungsproblem der Politik brisant, weil die Kunst der Systemsteuerung sich in einem erbärmlichen Zustand befindet und weil zugleich die Dringlichkeit praktischer Steuerungsprobleme der Gesellschaft wächst. Ob Familiensysteme, Organisationen oder Gesellschaften, ob Abteilungen, gesellschaftliche Funktionssysteme oder globale Kontexte – auf jeder nur denkbaren Ebene nehmen die Steuerungsprobleme zu, und die Steuerungskapazitäten können nicht Schritt halten. Krisen wie die globale Finanzkrise, die Euro-Krise oder die der „Arabischen Revolution” folgenden Krisen der nordafrikanischen Länder, die Klimakrise, die Pandemien, der Ukrainekrieg und viele andere aktuellen Krisen zeigen auf, wie schwierig die Steuerung komplexer Probleme ist. 

Für die Funktionssysteme der Gesellschaft erbringt die Politik Leistungen in der Form, dass sie die erforderlichen kollektiv verbindlichen Entscheidungen zur Verfügung stellt. Dieses Geschäft war verhältnismäßig einfach, solange die Politik über die Interessen der Funktionssysteme hinweg autoritativ normativ entscheiden konnte und entschieden hat. Dies ist keineswegs nur negativ oder kritisch gemeint, denn es könnte sein, dass die Politik damit gegenüber den egoistischen Partialinteressen der Teilsysteme das Gemeinwohl zur Geltung brachte. Die Verhältnisse ändern sich, wenn die Entscheidungen der Politik nicht mehr primär normativ, sondern zunehmend kognitiv stilisiert und evidenzbasiert getroffen werden müssen, weil nur so die erforderliche Output-Legitimität erreichbar ist. Mit dieser Form des Entscheidens ist eine andere Qualität der Beziehungen zwischen Politik und Funktionssystemen involviert. Da den Entscheidungen spezialisiertes Fachwissen zugrunde liegen sollte, macht sich die Politik von der Expertise der Teilsysteme abhängig. Sie läuft Gefahr, von der Fülle der auf sie einstürzenden Expertise überrumpelt zu werden und das Gemeinwohl aus den Augen zu verlieren. Daraus folgt, dass ein adäquates politisches Steuerungsmodell für hyperkomplexe Gesellschaften Formen der Entscheidungsfindung institutionalisieren muss, die es ermöglichen, differenzierte und hoch spezialisierte Expertise mit Rücksichtnahmen auf das Gemeinwohl zu verbinden.

Die Funktion der Politik für die Gesellschaft insgesamt ist allgemeiner als ihre Leistungen für Mitglieder und Teilsysteme. Darin geht es um die Qualität von Gesellschaft als „wohlgeordnetes“ Gesamtsystem (Rawls). In idealer Form geht es um eine freie, gleiche und brüderliche Gesellschaft, oder, in der Formulierung von Rawls, um eine gerechte und faire Gesellschaft. Es ist nicht zu erwarten, dass irgendein Steuerungsmodell diesen Anspruch ganz erfüllt, aber die gegebenen Ausprägungen von Demokratie sind so defizitär, was Fairness und Gerechtigkeit angeht, dass es nicht ganz unberechtigt erscheint, über Revisionen des Demokratiemodells als Steuerungsmodell der Politik nachzudenken. 

Hinsichtlich der Mitglieder der Gesellschaft leistet das Wahlsystem demokratischer Politik, dass die Bürger über die Machtverteilung im Parlament bestimmen und so zumindest im Wahlakt als Souverän agieren können. Diese Seite der Leistung des Steuerungsmodells der Demokratie wird problematisch, wenn die Wahlen von politischen Gruppierungen dazu missbraucht werden, die Demokratie selbst zu beschädigen oder gar abzuschaffen. Sie wird auch problematisch, wenn sich herausstellt, dass viele Wähler ahnungslos oder mit falschen Vorstellungen/Annahmen ihre Wahlentscheidung treffen.2 Daraus folgt, dass ein adäquates politisches Steuerungsmodell für hyperkomplexe Gesellschaften ein Wahlsystem vorweisen muss, das mit unvermeidbarem Nichtwissen ebenso kompetent umgehen kann, wie mit der Fülle an notwendigem spezialisiertem Fachwissen

Die Demokratie etabliert Kommunikationsmuster durch die Gestaltung von Institutionen, in denen die Selbstbestimmung von Personen (allgemeine und freie Wahlen) und die Selbststeuerung der Gesellschaft (kollektiv verbindliche Entscheidungen durch die Parlamente) verknüpft werden. Insofern ist sie ein umfassendes Modell der Selbststeuerung eines komplexen Sozialsystems. Sie beinhaltet allerdings zusätzlich eine bestimmte Qualität des Ergebnisses der Selbststeuerung. Die Seite der Selbstbestimmung der Bürger ist beispielhaft ausgedrückt in Eröffnungssatz der amerikanischen Verfassung von 1787: „We the people“.3 Die Seite der Qualität des Systems findet ihren Ausdruck in den Leitprinzipien der Französischen Revolution für eine freie, gleiche und brüderliche Gesellschaft. 

Die gesellschaftlichen Bereiche sind in einem Maße intern komplex, wissensbasiert und eigendynamisch, dass eine autoritative politische Steuerung dysfunktional wäre. Sie sind zudem so weitgehend in externe Vernetzungen eingebunden, dass für wichtige Funktionsbereiche – wie Finanz­system, Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur oder Gesundheitssystem – laterale Weltsysteme entstehen, die sich wirksamer nationalstaatlicher Beeinflussung entziehen. Die Politik hat es demnach mit emanzipierten, autonomen Funktionssystemen und deren selbstbewussten Organisationen und Akteuren zu tun, die – wenn sie es darauf anlegen – staatliche Steuerungsimperative durch interne Abschottung und externe Alternativoptionen („exit“ in globale Kontexte) leerlaufen lassen. Die verbleibende Option für die Politik ist, eine Leistung zu bieten, welche die anderen Funktionssysteme nicht erbringen können oder wollen: Es ist die dritte Hirschmannsche Option der Herstellung von „Loyalität“4 in dem Sinne, dass die Politik zum Spezialisten für eine Leistung wird, die gerade in hochdifferenzierten, lateral vernetzten und deshalb zentrifugal dynamischen Gesellschaften besonders kritisch und prekär wird – die Leistung nämlich, den Zusammenhang, die Kompatibilität und Passung eigensinniger Funktionssysteme zu koordinieren und zu moderieren und damit die Gesellschaft als Gesamtsystem zu realisieren und zu steuern. 

Eine der Voraussetzungen dafür ist, Demokratie schlicht instrumental als ein Werkzeug zu begreifen, wie einen Hammer, wie Brennan sagt: „Wenn wir einen besseren Hammer finden, dann sollten wir ihn benutzen.“5 Ich betone ebenfals, dass Demokratie nichts anderes ist als eine Steuerungsform der Politik moderner Gesellschaften, die nur so lange legitim und gerechtfertigt ist, als es keine bessere – d.h. gerechtere und fairere – Steuerungsform gibt. Demokratie ist kein Selbstzweck, vielmehr dient sie dem Zweck einer gerechten Gesellschaft. Wenn die gegebene Form von Demokratie mehr Ungerechtigkeit erzeugt als eine epistemische Demokratie, so Brennan, dann sollte Epistokratie der Demokratie vorgezogen werden.6

Eine epistemische Demokratie meint eine Form von Demokratie, in der Wissen, Expertise und Evidenzbasierung wichtiger werden als moralische Phrasen (Beispiel: die Abtreibungsentscheidung des Supreme Court) oder normatives fiat (Beispiel: der allgemeine Lockdown in chinesischen Großstädten). Rustemeyer7 greift zu kurz, wenn er meint, Aufgabe der Demokratie sei das Beschaffen von Mehrheiten. Mehrheit ist nur ein Mechanismus, der über Regierung und Opposition entscheidet. Aufgabe der Demokratie dagegen ist die höchst anspruchsvolle Funktion, eine hochkomplexe moderne Gesellschaft durch das Chaos multipler Krisen zu steuern. „An demokratischen Prozessen darf jedermann ohne Rücksicht auf seine Motive, erst recht ohne Rücksicht auf seine Vernünftigkeit teilnehmen.“ Anstatt solche Binsenweisheiten nur zu konstatieren, wäre es für demokratietheoretische Überlegungen an der Zeit, diesen für das 19. Jahrhundert plausiblen Ansatz für das 21. Jahrhundert zu reflektieren. Wenn in konstant turbulenten und unübersichtlichen Zeiten Verschwörungstheoretiker, Abgehängte, Reichsbürger, Querdenker, Fundamentalisten, Populisten und sonstige „simple minds“ demokratische Mehrheiten bilden, dann ist es geboten, über komplexere und resilientere Formen demokratischer Willensbildung nachzudenken. 

Die Verwerfungen der Globalisierung, die ganze Branchen aus den Industrieländern in die Billiglohnländer abwandern ließen und in den entwickelten Demokratien, insbesondere in den USA eine verbreitete ökonomische Verunsicherung („economic anxiety“)8 verursachten, produzierten den nächsten Schritt in der Demontage der Demokratie – den Trumpismus und die Attraktivität „gelenkter Demokratie“, ob in Polen, Ungarn, der Türkei oder Brasilien. Eineinhalb Jahre nach seiner Wahlniederlage können Trump und seine Anhänger immer noch ungestraft vom Wahlbetrug schwadronieren, und Trump dominiert für die Zwischenwahlen in neunundzwanzig Staaten der USA ab Mai 2022 die Auswahl der republikanischen Kandidaten. Der Schaden, den der Trumpismus für die Demokratie anrichtet, ist kaum zu überschätzen. Er beschränkt sich nicht auf die USA, sondern strahlt auf viele Staaten aus, in denen Tendenzen zu autoritären bis fundamentalistischen Führungsformen gestärkt werden. Er beeinträchtigt auch die EU, die bislang keine Antwort auf die Herausforderung durch autoritäre Länder wie Polen oder Ungarn gefunden hat. 

Ein aus unterschiedlichen Gründen neu entflammter Nationalismus, gepaart mit Ambitionen auf einen Weltmachtstatus, hat China zu einem aggressiven Ausbau der Neuen Seidenstraße geführt, und Russland in einen katastrophalen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die Demokratien, und besonders Deutschland, haben diesen Politikwandel zu spät wahrgenommen und sind erst durch den Ukrainekrieg zu einer Neubewertung ihrer Politik, zu einer „Zeitenwende“ gezwungen worden. In ihren herkömmlichen Formen ist die Demokratie ein langsamer Lerner,9 was sie in Zeiten eines disruptiven Wandels anfällig macht für die Parolen der „terribles simplificateurs“. Deshalb ist ein Boris Johnson oder Bolsonaro (oder Orbán, Erdoǧan, Trump, Le Pen etc.) nicht ein Betriebsunfall der Demokratie, sondern Ausdruck tiefliegender funktionaler und systemischer Defizite einer Demokratieform, deren historische Gestalt alt geworden ist. 

Unzweifelhaft hat die repräsentative Demokratie als Instrument durch Professionalisierung und Repräsentation gewonnen. Genauso wenig ist zu bezweifeln, dass ihre Leistungen nicht mehr ausreichen, um die Herausforderungen der neuen Epoche systemischer Selbstgefährdungen der Gesellschaften zu meistern. Nimmt man den Topos der systemischen Selbstgefährdung ernst, dann liegt eine minimale Bestimmung der Kernfunktion der Politik als Bestimmung des Gemeinwohls nahe: Gemeinwohl besteht unter den gegebenen Bedingungen einer globalisierten Wissensgesellschaft darin, alle verfügbare Expertise zu nutzen, um die Gesellschaft gegenüber ihren Gefährdungen resilient zu machen. Dazu ist sie auf eine Form der Selbststeuerung angewiesen, die Lernen aus der Zukunft und Strategiefähigkeit kombiniert. Wenn die Demokratie zu dieser Form findet, dann hat sie die Chance, die intelligenteste Form der Gesellschaftssteuerung zu bleiben. 

  1. Niklas Luhmann, Die Politik der Gesellschaft, Berlin 2000, S. 102. []
  2. Siehe Bryan Caplan, The Myth of the Rational Voter: Why Democracies Choose Bad Policies, rev. ed., Princeton, NJ, 2011. []
  3. Bruce Ackerman, We the People, Bd 1: Foundations, Cambridge, MA, 1991. []
  4. Albert Hirschman, Exit, Voice, and Loyalty: Responses to Decline in Firms, Organizations, and States, 5. Aufl., Cambridge, London 1977, S. 79f. []
  5. Jason Brennan, Against Democracy, (Paperback Edition), Princeton, NJ, 2017, S. 11 u. 14. (Übersetzung H.W.) []
  6. Jason Brennan, „The Right to a Competent Electorate“, in: The Philosophical Quarterly 61, no. 245 (2011), S. 700-724. []
  7. https://kure.hypotheses.org/1158. []
  8. Willis Patenaude, „Modern American Populism: Analyzing the Economics Behind the ‚Silent Majority,‘ the Tea Party, and Trumpism“, in: The American Journal of Economics and Sociology 78, Heft 3 (2019), S. 787-834, hier S. 787. []
  9. Charles Lindblom, The Intelligence of Democracy: Decision Making Through Mutual Adjustment, New York 1965. []

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.