Archiv der Kategorie: Politik

Demokratie V: Demokratisierung der Demokratie?

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Birger P. Priddat

Das Lob, das Hegel in seiner Rechtsphilosophie dem Staat zukommen ließ, war das Lob einer Instanz, die keine Privilegien und Sonderinteressen mehr zulässt. Der Staat, den Hegel vor Augen hat, ist der preußische, dessen erster großer Staatsmann, Friedrich Wilhelm I. (Vater Friedrichs des II.) verlauten ließ: „Ich ruinier die Junkers ihre Autorität und stabiliere die Souverainité wie einen rocher de bronce“. Der König, der als bronzener Fels in der Anbrandung adeliger Interessen diese auflaufen lässt, kreiert einen Staatstypus, der als dritter Ort oberhalb der divergenten Interessen der Gesellschaft etabliert wird.

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Demokratie IV: Weder Boris noch Bolsonaro: Was zeichnet demokratische Politik aus?

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Helmut Willke, Prof. em., Zeppelin Universität

Holt man Demokratie aus den Sphären philosophischer Betrachtungen in die nüchternen Niederungen systemtheoretischer Postulate, dann ist Demokratie das Steuerungsmodell der Politik einer funktional differenzierten Gesellschaft. Steuerungsmodelle werden nach ihrer Leistung beurteilt, was zwei Fragen aufwirft: (1) Welche Leistung sollen sie erbringen, und (2) was wären leistungsfähigere Modelle. 

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Demokratie III: Demokratie aus Erfahrung: Über Graeber/Wengrow, Anfänge

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Dirk Baecker

Das Buch von David Graeber und David Wengrow über Anfänge: Eine neue Geschichte der Menschheit 1 wäre ohne den Aufsatz von Marcel Mauss „Über den jahreszeitlichen Wandel der Eskimogesellschaften“2 nicht denkbar. Der Nachweis von Mauss, dass bei den Gesellschaften der Inuit auf Grönland ein Phänomen besonders ausgeprägt ist, das in anderen Gesellschaften nicht so auffällig ist, nämlich der Unterschied zwischen einer im Sommer in Familien zerstreuten Lebensweise und einer im Winter in Gemeinschaftshäusern verdichteten Lebensweise, ist für Graeber und Wengrow das Paradigma, an dem sie ihre These orientieren, dass bereits vorhistorische, paläolithische Gesellschaften (Altsteinzeit, 600.000 bis 10.000 v. u. Z.) mit unterschiedlichen Gesellschaftsformen experimentierten und daher auch ein „politisches“ Bewusstsein für die Vor- und Nachteile dieser Formen hatten. 

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  1. dt. Stuttgart: Klett-Cotta, 2022; im Folgenden zitiert nach der englischen Originalausgabe o. O.: Penguin, 2021. [↩]
  2. Zitiert nach der deutschen Übersetzung in Marcel Mauss, Soziologie und Anthropologie, Bd I, Frankfurt am Main: Ullstein, 1978, S. 183–278. [↩]

Demokratie II: Wozu Moral? Zur Verschonung von Politik

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Joachim Landkammer, Zeppelin Universität

Dirk Rustemeyer1 räumt dankenswerterweise mit einigen überzogenen Erwartungen an moralische Standards demokratischer Politiker auf. Richtig ist daran, dass sich eine nüchterne Einschätzung der Leistungsfähigkeit der Demokratie heute von bestimmten Mythen verabschieden muss, wie etwa von dem ihrer überlegenen Rationalität, ihrer höheren Moralität oder dem ihrer Fähigkeit zur Bestenauslese. Eine weitere normative Hypothek, die seit ihren griechischen Gründungstagen auf ihr lastet, ist aber die ihrer namensgebenden Gleichsetzung mit „Volksherrschaft“.

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  1. Siehe seinen Blogbeitrag vom 17. August 2022: https://kure.hypotheses.org/1158. [↩]

Böses Erwachen? Vom Traum der Demokratie

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Dirk Rustemeyer

„Wer die Welt vernünftig ansieht, den sieht sie auch vernünftig an, beides ist in Wechselbestimmung.“1 In Hegels Augen war diese „notwendige Voraussetzung“ mehr als ein Traum der Vernunft. Spekulativ schien ihm die Einheit von Vernunft und Wirklichkeit im Gang des Weltgeistes abgesichert. Doch bleibt die Verbindung zwischen Logik und Geschichte spekulativ. Sie zerbricht, sobald der Glaube an die Logik nicht mehr überzeugt. Dann erscheint die Welt nicht länger vernünftig, und der Geist beginnt, an sich selbst zu zweifeln.

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  1. Hegel, G.W.F.: Vorlesungen über die Philosophie der Geschichte [1822/23], Werke Bd. 12, Frankfurt/M. 1982, S. 23. [↩]

Corona XXVII: Zu viel und zu wenig Bürokratie

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Dirk Baecker

Der Befund liegt auf der Hand. Deutschland hat sowohl zu viel als auch zu wenig Bürokratie. Fälle wie die Beschaffung von Masken, die Bestellung von Impfstoff und die Impfkampagne belegen es. Deutschland hat zu viel Bürokratie, um vor Ort mit der erforderlichen Improvisation das Nötige tun zu können. Und es hat zu wenig Bürokratie, um einen Informationsfluss zu organisieren, der die Fälle vor Ort mit den mittleren Ebenen der Länder und des Bundes, mit Ministerien und Krisenstäben verlässlich zu verknüpfen. 

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Corona XVII: Die Individualisierung des Risikos

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Dirk Baecker

Wir haben es noch immer mit dem Anfang einer Pandemie zu tun, die erst zum Abschluss gekommen ist, wenn die sogenannte Herdenimmunität erreicht ist oder ein Impfstoff entwickelt worden ist. Aber mit der beginnenden Lockerung ist eine erste Phase beendet, und es beginnt eine zweite Phase, so die Kanzlerin in einer Pressekonferenz am 6. Mai.1 Die strengsten Kontaktverbote werden aufgehoben, Läden und Gaststätten werden unter Hygienevorschriften wieder geöffnet, Gottesdienste finden wieder statt, Bibliotheken und Museen dürfen wieder besucht werden, sogar Theater und Konzerthäuser diskutieren über die Wiederaufnahme ihres Betriebs, im Sport wird mit „Geisterspielen“ ohne Zuschauer experimentiert. Währenddessen jedoch ist das Corona-Virus nach wie vor aktiv und bedroht die Lungenkrankheit Covid-19 vor allem ältere und schwächere Mitbürger.

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  1. Siehe Tagesschau vom 6. Mai 2020. [↩]

Corona XV: Corona-Bonds – Krönung oder Spaltpilz der EU?

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Marcel Tyrell

Die Diskussion zu Corona-Bonds, also die Emission gemeinsamer Staatsanleihen der EU-Staaten zur Bewältigung der Folgen der Corona-Krise geht in die nächste Runde. Trotzdem sich die EU-Finanzminister auf ihrer letzten gemeinsamen Videokonferenz-Sitzung am 9. April im Angesicht der Corona-Wirtschaftskrise auf ein Hilfspaket im Volumen von 500 Milliarden Euro geeinigt haben, welches in wesentlichen Teilen durch den Euro-Rettungsfonds ESM und durch Darlehen der Europäischen Investitionsbank (EIB) finanziert wird, wurde das heikle Thema Corona-Bonds nach heftigen Streit auf den Videogipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am 23. April verschoben.  

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Corona VII: Eingefallene Horizonte und Körperwelten: Was macht Corona mit dem Kapitalismus?

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Birger P. Priddat und Andreas Lingg

Bevor die Corona-Krise eine veritable Wirtschaftskrise werden wird, gerät sie – Ende März 2020 – in einen Modus äußerster Verzögerung. Die Taktung, die Zyklen kapitalistischer Abläufe verlangsamen sich in großen Teilen der Wirtschaftswelt. Derartige unerwartete Einbrüche im Zeitregime sind insbesondere für kapitalistische Wirtschaftsformen gefährlich. Ständig wird mit bald eintreffenden positiven Zukünften gerechnet, ständig wird noch Ausstehendes im Hier und Jetzt bereits verbucht, werden heute Konten beglichen mit Leistungen, die erst in Monaten erbracht werden. Mit erwarteten Geldern und Gewinnen von übermorgen tätigt man heute Geschäfte, Kredite vertrauen auf erträgliche Weltenläufe, temporal verschachtelte Architekturen von Finanzmärkten hoffen auf die Einlösung zeitlicher Versprechen. Prinzipiell scheint eigentlich alles wie gehabt. Die Bedürfnisse, die Arbeitskraft, die Technologie, die finanziellen Mittel stehen wie verlassene, aber intakte Gestalten im Raum herum. Ein gestern gut laufendes Café oder Handwerksunternehmen kann berechtige Hoffnung haben, nach dem Virus wieder vergleichbare Kundenstämme und Einnahmen anzutreffen (wenn es nicht zwischendurch, wegen eines zu lang anhaltenden Pausenzyklus, insolvent geht). Die große Herausforderung für die Wirtschaft ist die Verzögerung, die Reduktion des gesellschaftlichen Pulses und damit seines Metabolismus. Auf einmal versteht man, warum die frühen ökonomischen Denker Güter- und Geldzirkulation oftmals mit dem Strom des Blutes im Menschen verglichen. Die Mittel, die Kalkulation von UnternehmerInnen, Kulturschaffenden usw. könnten oftmals schlichtweg nicht ausreichen, um den Abstand zwischen zwei Schlägen, der verspäteten Einlösung eines doch viel enger erwarteten Taktes zu überleben. Lungen, Brustkorb, alles ist da, dennoch fehlt den einzelnen Zellen an Sauerstoff. Die Erkrankung der individuellen Körper scheint tragisch gekoppelt mit der Krankheit des body politic. 

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Transformation in Universität, Wissenschaft und Gesellschaft

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AG Transformation, Universität Witten/Herdecke, April bis August 2019, geleitet von Sabine Bohnet-Joschko und Dirk Baecker

Die moderne Gesellschaft steht vor einer Reihe großer Herausforderungen, deren Bewältigung neue Formate der Kombination lokaler Initiativen, globaler Ressourcen und terrestrischer Rücksichten erfordert. Bei der Entwicklung, Betreuung, Begleitung und Erforschung dieser Formate kann die Universität eine wichtige Rolle spielen. Die Universität, verstanden als Ort der Mobilisierung gesellschaftlich relevanten Wissens, kann Problemstellungen, Theorien und Methoden bereitstellen und weiterentwickeln, die dabei helfen, Akteur*innen vor Ort miteinander ins Gespräch zu bringen und Gestaltungsansätze für die Lösung von Problemen zu entwickeln.

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Wie sieht der politische Diskurs der Zukunft aus

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Dirk Baecker im Gespräch mit Malte Langer

erschienen auf uni-wh.de

Millionenfach geklickt, tausendfach diskutiert: Das YouTube-Video „Die Zerstörung der CDU“ von Blogger Rezo ging maximal viral. Gleichzeitig hat es eine Diskussion ausgelöst, wie politische Debatten aktuell geführt werden und warum die Kultur der Kommunikation einen entscheidenden Einfluss darauf hat, was bei der Jugend ankommt. Während die junge Generation vor allem soziale Netzwerke nutzt, um am politischen Diskurs teilzunehmen, setzen traditionelle Parteien wie die CDU noch immer auf analoge Medien. Im Fall Rezo mit einer elfseitigen PDF-Datei als Reaktion. Woran liegt das? Dirk Baecker, Professor an der Universität Witten/Herdecke, erklärt im Interview Ursachen und Zusammenhänge.

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Castoriadis und Ricœur

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Martin W. Schnell

Cornelius Castoriadis vertrat eine postmarxistische Theorie der politischen Praxis, die die Autonomie und das Ideal einer direkten Demokratie in den Mittelpunkt stellt. Kurz vor seinem Tod im Jahre 1997 hielt er fest, dass es für diese Theorie, die immer auch ein Projekt hatte sein sollen, kaum Anknüpfungspunkte in der Gegenwart gäbe (siehe Martin W. Schnell: „Cornelius Castoriadis“, in: Bedorf, Th./Röttgers, K. [Hg.] [2009]:Die französische Philosophie im 20. Jahrhundert, Darmstadt, S. 92ff.). Eine politische Apathie, die quasi der größte Feind eines autonomen Gemeinwesens ist, würde nämlich das Feld des Politischen beherrschen. Es ist offenbar auch ein Problem, dass sich Castoriadis an der antiken Demokratie orientiert und danach fragt, was diese uns heute noch zu sagen habe. Es drängt sich der Verdacht auf, dass der historische Abstand zu groß ist: kann man ernsthaft erwarten, dass die Welt des Perikles noch an die Zeit von Gorbatschow heranreicht?

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Trump & Consorten: Was nützt uns die Besinnung auf die antike demokratia?

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Birger P. Priddat

Indem wir uns angewöhnen, Figuren wie Erdogan, Trump, Putin als Tyrannen oder als Despoten zu bezeichnen, indem wir die amerikanische Politik schon seit längerem oligarchisch nennen und indem wir meinen, die Demokratie erodieren zu sehen, bewegen wir uns im Differenzierungsspiel antiker Verfassungen, als wenn wir uns vergewissern wollten, auf welchem politischen Terrain wir uns momentan bewegen.

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